Datenschutzhinweise Abgabenbescheide
-> Erhebung Grund- und Gewerbesteuer
Datenschutzhinweise zur Erhebung Abfallgebühren
Informationen nach Art. 13, 14 und 21 der EU-DSGVO
1. Ansprechpartner
Angaben zum Verantwortlichen
Magistrat der Stadt Gersfeld (Rhön)
Herr Bürgermeister Dr. Steffen Korell
Marktplatz 19
36129 Gersfeld (Rhön)
06654 17-0
2. Zweck der Verarbeitung, Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten
Im Rahmen der Daseinsvorsorge ist die Stadt Gersfeld (Rhön) für die Entsorgung der Abfälle aus privaten Haushalten und von Abfällen zur Beseitigung aus sonstigen Herkunftsbereichen zuständig.
Wir verarbeiten Ihre Daten daher zum Zwecke der Ausstattung von anschlusspflichtigen Grundstücken mit den notwendigen bzw. beantragten Abfallbehältern, der Abfallentsorgung und der damit einhergehenden Abrechnung. Die Verarbeitung erfolgt über das Fachprogramm für Gefäß An- und Abmeldung, C-Ware (C-Trace GmbH, Bielitzer Str. 42, 33966 Bielefeld).
Außerdem ist die Erhebung Ihrer Daten zur Ermittlung der Abgabepflichtigen, zur Festsetzung der Abgaben und Speicherung nachfolgender Daten durch die Stadt Gersfeld (Rhön) zulässig:
1. Personenbezogene Daten (ggfs. auch über Zustellungsbevollmächtigten, Zahlungsbeauftragten, Beauftragten für das SEPA-Lastschrift-verfahren) werden erhoben über
a. Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift
b. Bankverbindung
2. Lage und Art des Grundstückes
3. Abfallgebühren
a. Anzahl der Müllgefäße
b. Anzahl der Leerungen
c. Anzahl der Personen auf den entsprechenden Grundstücken bzw. Haushalten
Allgemeine Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten und Ihrer Rechte bei der Verarbeitung Ihrer Daten hinsichtlich der Abfallgebühren könne Sie der Datenschutzerklärung auf der Homepage des Zweckverbandes Abfallsammlung www.abfallwirtschaft-landkreis-fulda.de entnehmen. Weitere Informationen erhalten Sie bei Bedarf von den zuständigen Sach-bearbeitern per E- Mail über abfallwirtschaft@landkreis-fulda.de oder telefonisch unter 0661 6006-7852.
Die Datenerhebung erfolgt durch die Abgabe von Erklärungen und Mitteilung von Tatsachen durch den Abgabepflichtigen sowie durch Mitteilung bzw. Übermittlung von Ordnungs- und Einwohnermeldeämtern und dem Finanzamt.
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Eine rechtmäßige Verarbeitung erfolgt nach Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO
Weitere Rechtsgrundlagen im Verfahren: Abgabenordnung (AO), Kommunalabgabengesetz (KAG), Haushaltssatzung, Abfallsatzung
3. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Innerhalb der Stadtverwaltung
Stadtkasse – Vereinnahmung Abfallgebühren
Steueramt – in relevanten Sachverhalten
Außerhalb der Stadtverwaltung
Abfuhrunternehmen – im Falle eines Neu- oder Änderungsantrags
Zweckverband Abfallsammlung für den Landkreis Fulda – Klärung von speziellen Sachverhalten
Vollstreckungsstelle der Kreiskasse Landkreis Fulda – Vollstreckung von Abfallgebühren
4. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln.
5. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Wir müssen Ihre personenbezogenen Daten so lange speichern, wie sie für das Verwaltungsverfahren erforderlich sind. Hierbei richten wir uns grundsätzlich nach den steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169-171 AO sowie §§ 228-232 AO).
Wir dürften Ihre personenbezogenen Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a AO).
6. Betroffenenrechte
Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus den Artikeln 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung:
- Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO
- Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO
- Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO
- Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO
- Recht auf Widerspruch gegen die weitere Verarbeitung nach Art. 21 DSGVO
- Recht auf Beschwerde (Art. 77 Abs. 1 DSGVO):
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde / Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden, Telefon: 0611 1408-0, Telefax: 0611 1408-611, E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de, wenn Sie der Ansicht ist, das ihre personenbezogenen Daten rechtwidrig verarbeitet sind.
7. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt (Art. 7 Nr. 3 DSGVO).
Datenschutzhinweise zur Erhebung Grund- und Gewerbesteuer
Informationen nach Art. 13, 14 und 21 der EU-DSGVO
1. Ansprechpartner
Angaben zum Verantwortlichen
Magistrat der Stadt Gersfeld (Rhön)
Herr Bürgermeister Dr. Steffen Korell
Marktplatz 19
36129 Gersfeld (Rhön)
06654 17-0
2. Zweck der Verarbeitung, Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten
Im Rahmen der Daseinsvorsorge ist die Stadt Gersfeld (Rhön) für die Erhebung von Grund-, Gewerbe-, Spielapparate- und Zweitwohnungssteuer zuständig.
Wir verarbeiten Ihre Daten daher zum Zwecke der Ermittlung der Steuerpflichtigen und zur Festsetzung der Steuern. Die Verarbeitung erfolgt über das Modul Veranlagung des Fachprogramms proDoppik (H & H Datenverabeitungs- und Beratungsgesellschaft mbH, Storkower Straße 99, 10407 Berlin).
Nachfolgende Daten werden gespeichert:
1. Personenbezogene Daten (ggfs. auch über Zustellungsbevollmächtigten, Zahlungsbeauftragten, Beauftragten für das SEPA-Lastschrift-verfahren) werden erhoben über
a. Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift
b. Bankverbindung
2. Lage und Art des Grundstückes bzw. der Zweitwohnung bzw. Name und Art des Gewerbebetriebes oder des Spielapparates
3. Messbetrag, Einheitswert, Berechnungsgrundlagen
Die Datenerhebung erfolgt durch die Abgabe von Erklärungen und Mitteilung von Tatsachen durch den Steuerpflichtigen sowie durch Mitteilung bzw. Übermittlung von Finanz-, Ordnungs- und Einwohnermeldeämtern.
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Eine rechtmäßige Verarbeitung erfolgt nach Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO
Weitere Rechtsgrundlagen im Verfahren: Abgabenordnung (AO), Kommunalabgabengesetz (KAG), Haushaltssatzung, Hebesatzung, Spielapparatesteuersatzung, Zweitwohnungssteuersatzung
3. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Innerhalb der Stadtverwaltung
Stadtkasse – Vereinnahmung Steuern
Steueramt – in relevanten Sachverhalten
Außerhalb der Stadtverwaltung
Abfuhrunternehmen – im Falle eines Neu- oder Änderungsantrags
Zweckverband Abfallsammlung für den Landkreis Fulda – Klärung von speziellen Sachverhalten
Vollstreckungsstelle der Kreiskasse Landkreis Fulda – Vollstreckung von Steuern
4. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln.
5. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Wir müssen Ihre personenbezogenen Daten so lange speichern, wie sie für das Verwaltungsverfahren erforderlich sind. Hierbei richten wir uns grundsätzlich nach den steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169-171 AO sowie §§ 228-232 AO).
Wir dürften Ihre personenbezogenen Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a AO).
6. Betroffenenrechte
Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus den Artikeln 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung:
- Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO
- Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO
- Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO
- Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO
- Recht auf Widerspruch gegen die weitere Verarbeitung nach Art. 21 DSGVO
- Recht auf Beschwerde (Art. 77 Abs. 1 DSGVO):
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde / Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden, Telefon: 0611 1408-0, Telefax: 0611 1408-611, E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de, wenn Sie der Ansicht ist, das ihre personenbezogenen Daten rechtwidrig verarbeitet sind.
7. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt (Art. 7 Nr. 3 DSGVO).
Datenschutzhinweise zur Erhebung Hundesteuer
Informationen nach Art. 13, 14 und 21 der EU-DSGVO
1. Ansprechpartner
Angaben zum Verantwortlichen
Magistrat der Stadt Gersfeld (Rhön)
Herr Bürgermeister Dr. Steffen Korell
Marktplatz 19
36129 Gersfeld (Rhön)
06654 17-0
2. Zweck der Verarbeitung, Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten
Im Rahmen der Daseinsvorsorge ist die Stadt Gersfeld (Rhön) für die Entsorgung der Abfälle aus privaten Haushalten und von Abfällen zur Beseitigung aus sonstigen Herkunftsbereichen zuständig.
Wir verarbeiten Ihre Daten daher zum Zwecke der Ausstattung von anschlusspflichtigen Grundstücken mit den notwendigen bzw. beantragten Abfallbehältern, der Abfallentsorgung und der damit einhergehenden Abrechnung. Die Verarbeitung erfolgt über das Fachprogramm für Gefäß An- und Abmeldung, C-Ware (C-Trace GmbH, Bielitzer Str. 42, 33966 Bielefeld).
Außerdem ist die Erhebung Ihrer Daten zur Ermittlung der Abgabepflichtigen, zur Festsetzung der Abgaben und Speicherung nachfolgender Daten durch die Stadt Gersfeld (Rhön) zulässig:
1. Personenbezogene Daten (ggfs. auch über Zustellungsbevollmächtigten, Zahlungsbeauftragten, Beauftragten für das SEPA-Lastschrift-verfahren) werden erhoben über
a. Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift
b. Bankverbindung
2. Lage und Art des Grundstückes
3. Abfallgebühren
a. Anzahl der Müllgefäße
b. Anzahl der Leerungen
c. Anzahl der Personen auf den entsprechenden Grundstücken bzw. Haushalten
Allgemeine Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten und Ihrer Rechte bei der Verarbeitung Ihrer Daten hinsichtlich der Abfallgebühren könne Sie der Datenschutzerklärung auf der Homepage des Zweckverbandes Abfallsammlung www.abfallwirtschaft-landkreis-fulda.de entnehmen. Weitere Informationen erhalten Sie bei Bedarf von den zuständigen Sach-bearbeitern per E- Mail über abfallwirtschaft@landkreis-fulda.de oder telefonisch unter 0661 6006-7852.
Die Datenerhebung erfolgt durch die Abgabe von Erklärungen und Mitteilung von Tatsachen durch den Abgabepflichtigen sowie durch Mitteilung bzw. Übermittlung von Ordnungs- und Einwohnermeldeämtern und dem Finanzamt.
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Eine rechtmäßige Verarbeitung erfolgt nach Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO
Weitere Rechtsgrundlagen im Verfahren: Abgabenordnung (AO), Kommunalabgabengesetz (KAG), Haushaltssatzung, Abfallsatzung
3. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Innerhalb der Stadtverwaltung
Stadtkasse – Vereinnahmung Abfallgebühren
Steueramt – in relevanten Sachverhalten
Außerhalb der Stadtverwaltung
Abfuhrunternehmen – im Falle eines Neu- oder Änderungsantrags
Zweckverband Abfallsammlung für den Landkreis Fulda – Klärung von speziellen Sachverhalten
Vollstreckungsstelle der Kreiskasse Landkreis Fulda – Vollstreckung von Abfallgebühren
4. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln.
5. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Wir müssen Ihre personenbezogenen Daten so lange speichern, wie sie für das Verwaltungsverfahren erforderlich sind. Hierbei richten wir uns grundsätzlich nach den steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169-171 AO sowie §§ 228-232 AO).
Wir dürften Ihre personenbezogenen Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a AO).
6. Betroffenenrechte
Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus den Artikeln 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung:
- Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO
- Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO
- Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO
- Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO
- Recht auf Widerspruch gegen die weitere Verarbeitung nach Art. 21 DSGVO
- Recht auf Beschwerde (Art. 77 Abs. 1 DSGVO):
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde / Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden, Telefon: 0611 1408-0, Telefax: 0611 1408-611, E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de, wenn Sie der Ansicht ist, das ihre personenbezogenen Daten rechtwidrig verarbeitet sind.
7. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt (Art. 7 Nr. 3 DSGVO).
Datenschutzhinweise zur Erhebung Wasser- und Abwassergebühren
Informationen nach Art. 13, 14 und 21 der EU-DSGVO
1. Ansprechpartner
Angaben zum Verantwortlichen
Magistrat der Stadt Gersfeld (Rhön)
Herr Bürgermeister Dr. Steffen Korell
Marktplatz 19
36129 Gersfeld (Rhön)
06654 17-0
2. Zweck der Verarbeitung, Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten
Im Rahmen der Daseinsvorsorge ist die Stadt Gersfeld (Rhön) für die Entsorgung der Abfälle aus privaten Haushalten und von Abfällen zur Beseitigung aus sonstigen Herkunftsbereichen zuständig.
Wir verarbeiten Ihre Daten daher zum Zwecke der Ausstattung von anschlusspflichtigen Grundstücken mit den notwendigen bzw. beantragten Abfallbehältern, der Abfallentsorgung und der damit einhergehenden Abrechnung. Die Verarbeitung erfolgt über das Fachprogramm für Gefäß An- und Abmeldung, C-Ware (C-Trace GmbH, Bielitzer Str. 42, 33966 Bielefeld).
Außerdem ist die Erhebung Ihrer Daten zur Ermittlung der Abgabepflichtigen, zur Festsetzung der Abgaben und Speicherung nachfolgender Daten durch die Stadt Gersfeld (Rhön) zulässig:
1. Personenbezogene Daten (ggfs. auch über Zustellungsbevollmächtigten, Zahlungsbeauftragten, Beauftragten für das SEPA-Lastschrift-verfahren) werden erhoben über
a. Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift
b. Bankverbindung
2. Lage und Art des Grundstückes
3. Abfallgebühren
a. Anzahl der Müllgefäße
b. Anzahl der Leerungen
c. Anzahl der Personen auf den entsprechenden Grundstücken bzw. Haushalten
Allgemeine Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten und Ihrer Rechte bei der Verarbeitung Ihrer Daten hinsichtlich der Abfallgebühren könne Sie der Datenschutzerklärung auf der Homepage des Zweckverbandes Abfallsammlung www.abfallwirtschaft-landkreis-fulda.de entnehmen. Weitere Informationen erhalten Sie bei Bedarf von den zuständigen Sach-bearbeitern per E- Mail über abfallwirtschaft@landkreis-fulda.de oder telefonisch unter 0661 6006-7852.
Die Datenerhebung erfolgt durch die Abgabe von Erklärungen und Mitteilung von Tatsachen durch den Abgabepflichtigen sowie durch Mitteilung bzw. Übermittlung von Ordnungs- und Einwohnermeldeämtern und dem Finanzamt.
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Eine rechtmäßige Verarbeitung erfolgt nach Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO
Weitere Rechtsgrundlagen im Verfahren: Abgabenordnung (AO), Kommunalabgabengesetz (KAG), Haushaltssatzung, Abfallsatzung
3. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Innerhalb der Stadtverwaltung
Stadtkasse – Vereinnahmung Abfallgebühren
Steueramt – in relevanten Sachverhalten
Außerhalb der Stadtverwaltung
Abfuhrunternehmen – im Falle eines Neu- oder Änderungsantrags
Zweckverband Abfallsammlung für den Landkreis Fulda – Klärung von speziellen Sachverhalten
Vollstreckungsstelle der Kreiskasse Landkreis Fulda – Vollstreckung von Abfallgebühren
4. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln.
5. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Wir müssen Ihre personenbezogenen Daten so lange speichern, wie sie für das Verwaltungsverfahren erforderlich sind. Hierbei richten wir uns grundsätzlich nach den steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169-171 AO sowie §§ 228-232 AO).
Wir dürften Ihre personenbezogenen Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a AO).
6. Betroffenenrechte
Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus den Artikeln 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung:
- Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO
- Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO
- Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO
- Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO
- Recht auf Widerspruch gegen die weitere Verarbeitung nach Art. 21 DSGVO
- Recht auf Beschwerde (Art. 77 Abs. 1 DSGVO):
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde / Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden, Telefon: 0611 1408-0, Telefax: 0611 1408-611, E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de, wenn Sie der Ansicht ist, das ihre personenbezogenen Daten rechtwidrig verarbeitet sind.
7. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt (Art. 7 Nr. 3 DSGVO).